Was beinhaltet eine »linke Sicherheitspolitik«? Und was unterschiede sie von der des Militärbündnisses NATO? Mit diesen Fragen haben sich die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Alexander S. Neu (beide Die Linke) in ihrer Broschüre »Linke Perspektiven für eine friedliche Sicherheitspolitik« befasst. Sie plädieren für einen Austritt der BRD aus der NATO und eine Reform der Vereinten Nationen.Eine zentrale These ihres Papiers ist, dass bereits das hinter der NATO stehende Konzept des »Verteidigungskollektivs« mangelhaft ist. Unter einem »Verteidigungskollektiv« sei ein Zusammenschluss von Staaten zu verstehen, die sich gegen einen äußeren Aggressor verteidigen wollen. Doch mit dem Konzept sei mehr verbunden. Es beruhe auf der Überzeugung, dass »Sicherheit nur durch eigene Stärke und die Stärke der eigenen Verbündeten bzw. durch deren Überlegenheit erzeugt werde«. Ein solches Sicherheitsverständnis führe aber notwendig zu Rüstungswettläufen.

Dagegen stellen Höger und Neu das »Sicherheitskollektiv«. »Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass die eigene Sicherheit zugleich auf der Sicherheit des potentiellen Gegners beruht.« Es müsse anerkannt werden, dass ein anderer Staat den eigenen als Bedrohung wahrnehmen kann – Abrüstung und umfassende Verständigung sollen entsprechend den Frieden sichern. Im Gegensatz zum »Verteidigungskollektiv« neige das »Sicherheitskollektiv« auch dazu, möglichst viele, idealerweise gar alle Staaten einzubeziehen.

Nach einer solchen eher abstrakten Betrachtung stellen die Autoren durchaus konkrete Forderungen. In bezug auf die NATO versuchen sie, das Linke-Parteiprogramm zu konkretisieren – in ihm wird die Auflösung des Bündnisses als Ziel festgehalten.

So könne die Bundesrepublik zunächst aus den militärischen Strukturen der NATO austreten. Dies beinhalte zum Beispiel den Abzug der deutschen Vertreter aus den NATO-Stäben, die Beendigung der Unterstellung von Truppen unter das NATO-Kommando. Höger und Neu weisen darauf hin, dass unter Präsident Charles de Gaulle Frankreich eben diese Schritte gegangen ist. Innerhalb nur einer Legislatur ließe sich auch der Abzug aller US-Truppen aus der Bundesrepublik durchsetzen. Dies könne die BRD durch »Kündigung des Aufenthaltsvertrages von 1954, des NATO-Truppenstatutes (NTS) von 1951 sowie des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS)« erreichen. Für die Kündigung bestehe nur eine Frist von zwei Jahren.

Nach einem solchen Austritt aus den NATO-Militärstrukturen wäre die Bundesrepublik noch immer in die politischen Gremien des Bündnisses eingebunden. So etwa in den NATO-Rat, in dem wesentliche Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen werden. Hier weisen die Autoren darauf hin, dass gerade dieses Prinzip die Auflösung der NATO fast unmöglich macht – ein einziges Land kann mit seinem Veto das Ende des Bündnisses verhindern. »Die einzige Perspektive, die für eine fortschrittliche NATO-Politik bleibt, lautet daher Blockade«, heißt es im Papier. Durch eine »hemmungslose Anwendung des Vetos« müsse der Militärpakt gelähmt werden. Eine Strategie sei bislang allerdings noch von keiner Nation getestet worden.