Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 18/11430

Der bevorstehende Europäische Rat will am 9. März beschließen, eine “Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit” aufzubauen – die Vorform eines EU-Militärstabs. Der Antrag soll die Überzeugung der LINKEN verdeutlichen, dass auch die EU mit dem Einsatz von Ressourcen auf zivilem Wege ihrer Verantwortung in der Welt wesentlich besser gerecht würde als mit der Planung und Ausführung von EU-Militärmissionen. Um das zu verdeutlichen wird die Beendigung der Militärmissionen in Somalia gefordert.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811430.pdf