Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast 1 Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Die Bedingung welche der neue US- Verteidigungsministers Mattis nun stellte, wonach alle NATO-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres Zeit hätten einen Plan auszuarbeiten, um das 2% Kriterium zu erfüllen und sich damit die weitere militärische Freundschaft mit den USA zu erkaufen, ist skandalös. Hinzu kommt: Die bereits bestehenden Militärausgaben stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der 53. Münchener Sicherheitskonferenz auf welcher dies ein zentrales Thema darstellen wird. Neu weiter:
Eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf 2% des BIP wäre fast eine Verdopplung der derzeitigen Ausgaben. Das ist absolut unangemessen, gerade wenn man bedenkt, dass von der NATO als Bedrohung wahrgenommenen Staaten wie Russland oder China schon jetzt gerademal über einen Bruchteil der Summe der NATO-Militärhaushalte verfügen. (China über ein Fünftel und Russland über ein Vierzehntel).
Dass die CDU/CSU – allen voran die Verteidigungsministerin von der Leyen – dem amerikanischen Kurs blind und gerne folgen wird, daran besteht kein Zweifel. Dass die SPD die amerikanische Forderung bisher kritisiert, ist Wahlkampfgetöse angesichts der anstehenden Bundestagswahl im September. Danach wird die SPD das tun, was sie immer tut: Umfallen, um sich ihren Machtanspruch in Form der nächsten schwarz-roten GroKo zu sichern
DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU – strikt ab. Stattdessen fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Am Wochenende stehen wir in München an der Seite der NATO-Gegnerinnen und -Gegner sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Proteste gegen diese (Un)Sicherheitskonferenz.
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