25.01.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/10929
Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste in 2016
Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die Details dazu häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
PDF-Datei: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/10929
