18.01.17 – Antrag – Drucksache Nr. 18/10863
US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen
Die Bundesregierung hat endlich eingeräumt, dass Ramstein in die Steuerung von US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte “Gezielte Tötungen” exekutiert werden, eingebunden und somit essentiell für diese völkerrechtswidrige Strategie ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die völkerrechtswidrige Nutzung ihres Hoheitsgebiets durch hier stationierte Truppen anderer NATO-Staaten zu unterbinden. DIE LINKE fordert die Schließung der Militärbasis Ramstein.
PDF-Datei: Antrag – Drucksache Nr. 18/10863
