Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/10070

24.10.16 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/10070

Haltung der Bundesregierung zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit bewaffneten Drohnen

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

PDF-Datei: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/10070

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10379 vor.