Ursula von der Leyen darf den Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen – allein. Abgeordnete dürfen zu dieser Bundeswehrbasis nicht mitreisen. Damit setzt die Ministerin den Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei fort. Wie schon bei ihrem letzten Besuch in Incirlik im Januar, als die mitreisenden Parlamentarier keine Fragen stellen durften. Wie schon bei der Abstimmung über die Armenienresolution, der die Kanzlerin und weitere Mitglieder der Bundesregierung fernblieben. Für Erdogan sind von der Leyen und diese Bundesregierung keine Herausforderung. Ihr Kuscheln wird die Türkei sicher nicht motivieren, endlich die Unterstützung der Jihadisten einzustellen. Die Beteiligung am rechtswidrigen Syrien-Einsatz muss beendet werden – und die Bundeswehr raus aus der Türkei!
