An diesem Wochenende treffen sich diejenigen, welche sich zu den „Mächtigen der Welt“ erklärt haben auf dem NATO-Gipfel in Warschau, um dort über die Weltlage zu debattieren und sich gegenseitig darauf einzuschwören, dass der Aggressor und gemeinsame Feind Russland heißt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel erklärt, dass sich die Sicherheitslage „dramatisch verschlechtert“ habe und Russlands Vorgehen in den letzten Monaten die NATO-Mitglieder „zutiefst verstört“ hätte. Dies alles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des Gipfels wohl kaum eine friedlichere und sicherere Welt oder eine Annäherung an Russland sein werden. Viel eher wird weitere Aufrüstung, noch mehr Abschreckungsszenarien und eine noch massivere NATO-Präsenz in Osteuropa beschlossen werden, was die Eskalationsspirale weiter antreibt und die reelle Kriegsgefahr mit Russland erhöht.
Die NATO will auf ihrem Treffen unter anderem die Stationierung von jeweils etwa 1000 SoldatInnen in Litauen, Estland, Lettland und Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen anführen. Damit – und mit diversen eindeutig gegen Russland gerichteten Manövern oder dem NATO-Raketenabwehrschild – provoziert die NATO Russland immer weiter und der momentane Kalte Krieg droht immer ernsthafter ein Heißer Krieg zu werden – da Russland seinerseits auch aufrüstet und der NATO droht. In Wahrheit ist aber nicht Russland der Aggressor, sondern die NATO selbst. Und das auch nicht erst seit gestern. Das reine Verteidigungskollektiv, als welches sich die NATO so gern darstellt war sie nie. Spätestens nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 mutierte sie immer weiter zu einem Interventionsbündnis, welche seine eigenen Interessen rücksichtslos in der ganzen Welt durchsetzt, Menschenrechte instrumentalisiert und sich trotz anders lautender Versprechen immer mehr nach Osten ausbreitet. Der Georgien Krieg und der Ukraine Konflikt sind nur die deutlichsten Ausprägungen dieser fatalen Entwicklung.
Insgesamt verursacht die NATO ca. 60% der weltweiten Militärausgaben, obwohl ihr nur 28 Staaten angehören. 28 von weltweit knapp 200 Staaten, die – unter Führung der USA – mit ihrer Politik die Geschicke der Welt lenken, Saaten nach ihrem Willen destabilisieren, um sie besser beherrschen zu können und durch Interventionskriege Leid und Elend säen. Geht es nach der NATO, soll der Militärhaushalt in den nächsten Jahren noch massiv aufgestockt werden. 2% seines BIP soll jeder Mitgliedstaat für Rüstung und Militär verwenden. Auch die Bundesregierung will dieser Doktrin folgen und Kanzlerin Angela Merkel hat erst kürzlich eine massive Aufstockung des deutschen Militäretats angekündigt.
Mehr Militär und Rüstung ist jedoch der absolut falsche Ansatz, um die Welt sicherer zu machen. Die NATO ist keine Sicherheit, sondern eine Gefahr – nicht nur für den Frieden in Europa und der Welt, sondern auch für die Demokratie. Aus all diesen Gründen muss Deutschland in einem ersten Schritt aus den militärischen Strukturen der NATO austreten und dann auf eine Auflösung dieses Kriegsbündnisses hinwirken. Statt NATO brauchen wir ein System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit in Europa. Ein gemeinsames europäisches Haus, welches von Lissabon bis Wladiwostok, welches sich nicht länger abhängig von den Interessen der USA macht. Sicherheit und Frieden in Europa ist möglich, aber nur gemeinsam mit Russland und ohne NATO.
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