10.05.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Mehr Luft für Kommunen statt von der Leyens „atmender Personalkörper“

„Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen startet eine neue Aufrüstungsspirale. Sie hat angekündigt die Personal-Obergrenze für die Bundeswehr abzuschaffen, um so mehr Flexibilität im Personalkörper zu erreichen. Dies sei auch eine Reaktion auf veränderte Bedrohungslagen und nötig, um die Vielzahl der Einsätze bewältigen zu können. Von der Leyen begibt sich damit auf den gefährlichen Weg der Wiederaufrüstung der Bundeswehr, welcher nicht folgenlos bleiben wird“, so Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

„Doch weder die „neuen Bedrohungslagen“, noch die Vielzahl der Bundeswehrauslandseinsätze fallen einfach vom Himmel. Sie sind ein Produkt westlicher Interventions- und Einmischungspolitik, an der Deutschland kräftig mitgewirkt hat und dies auch weiter vorantreibt. Die angespannte Situation mit Russland oder das Chaos in Irak oder Libyen, sind traurige Beispiele dafür.

Ein anderes, auf gemeinsame Sicherheit und Respektierung der Souveränität basierendes außen- und sicherheitspolitisches, Konzept wäre konstruktiver, effektiver und auch finanziell günstiger.

Die LINKE fordert auch hier eine Umverteilung der Steuergelder – weg von wichtigtuerischer militärisch abgestützter Weltpolitik hin zur ausreichenden Finanzierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge.“