KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/8549

27.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/8549

Syrienkrieg und das Recht zur Befehlsverweigerung

Die Beteiligung der Bundeswehr an der “Operation Counter Daesh” in Syrien verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht und Völkerrecht. In ein Dilemma bringt das die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in diesen Einsatz entsandt werden: Sie sind verpflichtet, Einsatzbefehle zu befolgen – sie dürfen aber Befehle nicht ausführen, wenn sie damit gegen Völkerrecht verstoßen oder eine Straftat begehen. Welche Möglichkeiten der Befehlsverweigerung eröffnet die Bundesregierung ihnen?

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