KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/8358

09.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/8358

Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen und den angrenzenden Staaten

Der EU-Außenministerrat kündigt eine “breiter angelegte Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors” in Libyen an. Hierzu gehören Vorhaben im Bereich Polizeiaufbau und Grenzsicherung, ähnliche Projekte werden an den Grenzen Tunesiens und Ägyptens mit Libyen vorbereitet. Auch eine Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysches Hoheitsgebiet wird angestrebt. Es fehlt jedoch die nötige Aufforderung einer anerkannten libyschen Regierung.

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