27.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Gefährliche Cyberoffensive
„Die Bundeswehr begibt sich auf gefährliche Pfade, wenn sie nun zukünftig versuchen will, kräftig im Cyberraum mitzumischen. Auch virtuelle Kriegführung wird die Welt nicht sicherer machen – ganz im Gegenteil“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die LINKE, zur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündeten Cyber-Offensive der Bundeswehr. Neu weiter:
„Bis zum Jahr 2021 soll neben den bisherigen Teilstreitkräften eine neue namens „Cyber-Informationsraum“ etabliert werden. Diese soll mit 14.000 Dienstposten ausgestattet werden und die Bundeswehr-Infrastruktur vor möglichen Angriffen über das Internet schützen. Rein defensive Cyber-Verteidigung ist legitim, dennoch birgt das nun vorgestellt Konzept große Gefahren und öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Denn Cyber-Angriffe sind im Gegensatz zu konventionell-militärischen Angriffen nicht sichtbar und damit fast nicht kontrollierbar für Außenstehende oder das Parlament. Es liegt in der Natur einer Cyber-Attacke, dass so gut wie nie sicher nachvollziehbar ist, wer die Verantwortung dafür trägt und damit eben auch nicht, wer der eigentliche „Angreifer“ ist.
Die Grenze zwischen der bloßen Abwehr eines Angriffes und der Vorbereitung und Durchführung eines eigenen Angriffes ist verschwommen und nicht kontrollierbar. Ein offensiver Cyber-Angriff der Bundeswehr müsste vom Parlament genehmigt werden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, angesichts der beabsichtigten kurzen Reaktionszeiten und der Hackerangriffen inhärenten Unsicherheiten ist mir mehr als schleierhaft. Kurzum: Diese neue – auch militärische – Wirkkraft ist eine politisch höchst gefährliche Sache, da sie Operationen in einer Black Box zulässt, deren Folgen weder kalkulierbar noch völkerrechtlich geklärt sind und geradezu danach schreien die parlamentarischen Rechte auszuhebeln. Das Konzept ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unausgegoren, da es keine Antworten auf die oben genannten Gefahren liefern kann oder will.“
