27.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Linken Abgeordneter widerspricht Schuster und Sridharan

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Rhein-Sieg-Kreis Dr. Alexander S. Neu, widerspricht den Aussagen von Landrat Schuster und Oberbürgermeister Sridharan. Beide hatten erklärt, es gebe kein Verfallsdatum für das Bonn/Berlin Gesetz.

“Hier widerspreche ich vehement: Gerade Sebastian Schuster sollte als Rechtsanwalt wissen, dass mögliche Ansprüche aus dem Umzug verwirkt werden können. Und genau das ist die Realität, die Herr Schuster und Herr Sridharan nicht wahrnehmen wollen. Schon 2007 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass die Region keinen Anspruch auf Erhalt der Arbeitsplätze hat.

So heißt es dort: Ein zeitlich unbegrenzter Schutz existiere nicht; es handele sich vielmehr um relativen Bestandsschutz.

Tatsächlich ist es doch so, dass Ministerien in Berlin sogenannte Reserveflächen für noch in Bonn befindliche Arbeitsplätze vorhalten. Der Umzug kommt nicht irgendwann in der Zukunft, er ist bereits in vollem Gange. Ich appelliere weiter an die Region: Jetzt gilt es zu verhandeln, und nicht wenn es zu spät ist.”