31.03.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7848
Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte
Deutschland leistet Ausstattungshilfe für Streitkräfte in afrikanischen Staaten, um diese zur Teilnahme an Friedenseinsätzen zu befähigen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Einhaltung der Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz und die Rekrutierungspraxis der betreffenden Streitkräfte in den Empfängerländern. Darüber hinaus werden auch die sozialversicherungsrechtlichen Fragen von mitgereisten Familienangehörigen der entsendeten Beratergruppen der Bundeswehr problematisiert.
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