KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7838

15.03.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7838

Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Sicherheitslage

Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan intensivieren, dabei wird die Sicherheitslage dort immer prekärer. Zur Begründung verweist sie auf eine angeblich “ausreichend kontrollierbare” Lage in afghanischen Städten – das ist aber ein militärischer Terminus, der aus Sicht der LINKEN die tödliche Gefahr, die Zivilisten überall in Afghanistan bedroht, nicht adäquat wiedergibt. Es gibt keinen sicheren Ort in Afghanistan, und es darf keine Abschiebungen dorthin geben.

• PDF-Datei: KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7838