21.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7307
Der Export „offensiver“ und „defensiver“ Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien
Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.
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