KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7143

23.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/7143

Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von Schutzsuchenden

Zeitungen berichten über Pläne der Bundespolizei zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze und Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Anfrage soll klären, was an diesen Berichten dran ist. Solche direkten Zurückschiebungen von Schutzsuchenden wären nicht nur politisch höchst gefährlich und eine moralische Bankrotterklärung, sondern vermutlich auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.

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