KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6534

10.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6534

Neue Kompetenzen von EU-Agenturen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer

Mit mehreren Initiativen soll sich Europol dem Phänomen von „ausländischen Kämpfern“ widmen. Auch Frontex ist mittlerweile in entsprechende Projekte eingebunden. Die neuen Kompetenzen sind nur schwerlich zu kontrollieren. Die Bundesregierung hat beispielsweise nach eigenem Bekunden keine Kenntnis von technischen Vorgängen zur Analyse von Daten. Richtig wäre, bis zur neuen Europol-Rechtssetzung ein Moratorium zu beschließen und bis dahin keine neuen Kompetenzen an die Agentur zu übertragen.

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