Schluss mit dem Drohnenkrieg
Demo gegen die Airbase „Ramstein“
Am 26.9.2015 haben sich 1.500 Menschen in Ramstein getroffen, um gegen den über die dortige US-Luftwaffenbasis gesteuerten Drohnenkrieg zu demonstrieren. Zusammen mit all diesen Aktivistinnen und Aktivisten war ich ebenfalls vor Ort und habe gefordert: Die Drohnenmorde aus Ramstein müssen ein Ende haben!
Drohnen stehen für die Entgrenzung der Kriegführung. Und der Drohnenkrieg ist alles andere als zielgenau oder sogar „präzise“. Die US-Regierung trägt ihren entgrenzten, völkerrechtswidrigen sog. „Krieg gegen den Terror“ in immer mehr Regionen der Welt: Nach Afghanistan und Pakistan, Somalia und Jemen, Irak und Libyen, verüben US-Militärs und Geheimdienstler*innen nun auch in Syrien außerrechtliche Hinrichtungen, die beschönigend „Gezielte Tötungen“ genannt werden.
In sog. „personality strikes“ (vermeintlich „personalisierten“ Angriffen) töten sie Menschen, die in unüberprüfbarer Weise auf Todeslisten gesetzt werden – dabei wird dann meist auch gleich der Tod von Begleitpersonen oder Umstehenden in Kauf genommen. Oder sie töten in sog. „signature strikes“ Menschen, die ein Verhalten an den Tag legen, das die US-Kräfte für verdächtig halten. Als „verdächtig“ gilt dabei übrigens auch schon, wenn sich mehrere Personen an einem Ort zusammenfinden – so kommt es immer wieder zu Angriffen auf Familienfeste –, oder wenn Bauern auf dem Feld mit Düngemitteln hantieren.
Menschenrechtsorganisationen und Recherchenetzwerke zählen Opfer und recherchieren die Schicksale hinter den Zahlen. Allein in Pakistan, Jemen, und Somalia sind seit 2002 nach Erkenntnissen des Bureau of Investigative Journalism bei ca. 600 US-Drohnenangriffen zwischen 4659 und 7383 Menschen verletzt und getötet worden. Mit Drohnen werden nicht nur angebliche Kämpfer*innen und „Terrorist*innen“ exekutiert, deren Schuld niemals in rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wird. Die Drohnenpilot*innen töten auch enorm viele Zivilistinnen und Zivilisten (etwa 20 Prozent der Opfer bei den gerade genannten Drohnenattacken), darunter zahlreiche Kinder.
Die britische NGO Reprieve berichtet in ihrer Studie „You never die twice“, dass viele der ins Visier Genommenen mehrmals gestorben sein müssten, wenn die veröffentlichten Meldungen über „erfolgreiche“ Tötungen zutreffend wären: Viele von ihnen mindestens dreimal, einzelne müssten sogar sechs oder sieben Mal bei Drohnenangriffen getötet worden sein. Und bei jedem vergeblichen Versuch, eine dieser „Zielpersonen“ zu exekutieren, wurden durchschnittlich 28 andere Menschen umgebracht.
Der immerfort drohende Tod aus der Luft traumatisiert: Die Menschen in den Einsatzregionen der Drohnen leben in einem Klima der Angst. Kommen sie zu mehreren zusammen, werden sie Opfer der sog. „signature strikes“. Die Konsequenz: Das soziale Leben kommt zum Erliegen, weil die Menschen es nicht mehr wagen, Märkte, Moscheen, Versammlungen, Feste oder Beerdigungen zu besuchen.
September 2015 – Demo gegen die Airbase “Ramstein”
Der Besitz unbemannter Systeme wie Kampfdrohnen erleichtert Militäreinsätze, denn Drohnen werden von Basen außerhalb der Kriegsgebiete gesteuert. Das Risiko für die Soldatinnen und Soldaten ist gering – und damit auch das Risiko für die Regierenden, der Bevölkerung Kriegseinsätze schmackhaft zu machen. Daher plant auch die Bundesregierung, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten – zunächst mit geleasten Systemen, danach will das Verteidigungsministerium gemeinsam mit europäischen Partnern in die Entwicklung einer „zukunftsfähigen“ bewaffneten Drohne einsteigen. Das sind aber nicht die einzigen Beiträge Deutschlands zum globalen Drohnenkrieg.
Datendrehkreuz des US-Drohnenkriegs ist – mit Duldung der deutschen Regierung –der in der Pfalz gelegene US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Zwar sitzen die Pilotinnen und Piloten der im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eingesetzten US-Drohnen in Kommandozentralen in den USA. Die Datenübertragung von dort in die Einsatzgebiete und zurück läuft aber über die Satellitenrelaisstation auf der rheinland-pfälzischen Airbase Ramstein. Derzeit findet also kein von den USA gesteuerter Drohnenangriff ohne diesen Datentransfer in Deutschland statt.
Dem Einsatz von Kampfdrohnen – durch die USA und alle anderen Staaten – muss ein Ende gesetzt werden. Deutschland darf in diese Rüstungsspirale gar nicht erst einsteigen.
Gemeinsam mit der LINKE-Bundestagsabgeordneten Annette Groth habe ich daher zum diesjährigen Antikriegstag die Fraktionsbroschüre „>Gezielte Tötungen< – Lizenz zum Mord?“ in einer erweiterten und aktualisierten Fassung neu herausgegeben. Die Broschüre kann über den folgenden Link heruntergeladen: http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/alexander-neu/downloads/ oder bei der Linksfraktion im Bundestag bestellt werden: versand@linksfraktion.de.
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