“Lokalpolitiker verschlafen die Chance auf faire Ausgleichsverhandlungen”

Pressemitteilung- 12.10.2015 – Alexander Neu

Alexander Neu warnt eindringlich: Lokalpolitiker verschlafen die Chance auf faire Ausgleichsverhandlungen

Noch vor kurzem waren sich die Lokalpolitiker aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sicher: Das Bonn/Berlin Gesetz werde Bestand haben, man müsse nur immer wieder auf dessen Einhaltung bestehen. Schon seinerzeit war Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis überzeugt: „Der Umzug fast aller noch in Bonn befindlichen Bundesbehörden wird unausweichlich kommen.“

Nun ist bereits seit Monaten ein Arbeitsstab, unter Leitung der Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit Barbara Hendricks, mit der konkreten Planung des Umzugs beschäftigt. Barbara Hendricks betonte: „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen… So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.”, wird die Ministerin in Spiegel Online zitiert. Und noch immer wird beschwichtigt: Der Umzug werde sich auf einen Zeitraum von 20 Jahren hinziehen, es bestehe kein Grund zur Aufregung.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Die Anfang der 90er Jahre, im Zuge des Bonn/Berlin Gesetzes, vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen waren ein wesentlicher Faktor dafür, dass die Region den Strukturwandel erfolgreich bewältigen konnte. Wenn jetzt aber die verbliebenen Bundesbehörden ebenfalls nach Berlin ziehen sollten, verschwinden tausende, oft gut dotierte, Arbeitsplätze. Das verkraftet keine Region ohne Blessuren.

Es ist ja schon ein Schritt nach vorne, dass nun endlich das Gespräch mit dem Arbeitsstab und der Landesregierung gesucht werden soll. Dafür aber braucht es klar definierte Forderungen. Nun muss schleunigst ein Prozess angestoßen werden, bei dem unter Einbeziehung der Öffentlichkeit festgelegt wird,  welche Auswirkungen der Umzug für die Region haben wird, und welche Ausgleichmaßnahmen geeignet wären, diese Auswirkungen auszugleichen.

Faire Ausgleichsverhandlungen sind nicht möglich, ohne diese Forderungen festgelegt zu haben. Bisher sehe keine Bestrebungen in diese Richtung.  Darum droht die Gefahr, dass die Lokalpolitiker die Chance auf faire Ausgleichsverhandlungen gefährden.“