KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6229

07.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6229

Mögliche Neuauflage einer zivil-militärischen EUBAM-Mission in Tunesien unter Beteiligung der Bundeswehr

Seit 2012 wird Tunesien vom Bundesinnenministerium mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in der Restaurierung des Sicherheitssektors unterstützt. Nun wollen das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium weitere Gelder und Sachmittel überlassen, um ein Grenzschutzprojekt an der Grenze zu Libyen zu fördern. Geplant ist auch die Lieferung von Schnellbooten und Fahrzeugen. Angeblich habe die Bundesregierung ihre G-7-Präsidentschaft genutzt, um Gelder für Großprojekte im Land „freizumachen“.

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