KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6168

02.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6168

Einrichtung der Arbeitsgruppe „Russland Taskforce“ der Europäischen Union für die „Strategische Kommunikation“ in Osteuropa

Die EU hat eine Arbeitsgruppe für Strategische Kommunikation „zur Abwehr russischer Propaganda in Osteuropa“ eingerichtet. Diese „Russland Taskforce“ soll „unabhängige Medien in Russland unterstützen”, russische Medien auswerten, und „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln. Dafür soll sie z. B. auch im Internet aktiv werden. EU-Vertreterinnen und Vertreter behaupten, es gehe nicht darum, mit der Initiative Propaganda zu betreiben. DIE LINKE hakt nach.

• PDF-Datei: KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6168
• Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6486 vor.