KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6031

25.09.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6031

Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer soll zukünftig Schiffe im Mittelmeer anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen. Dabei könnte auch Waffengewalt eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates existiert aber nicht. Der Auswärtige Dienst hält dies auch nicht für notwendig. EUNAVFOR MED könnte auch die Situation in Libyen destabilisieren.

• PDF-Datei: KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6031
• Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6544 vor.