23.07.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Vetternwirtschaft in groß?
Der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister Dobrindt, hat ein Investitionspaket für den Straßenbau veröffentlicht.
Dabei hat er offensichtlich verwechselt, dass er Bundesverkehrsminister ist und nicht bayerischer Verkehrsminister.
Denn bayrische Bürgerinnen und Bürger bekommen pro Kopf ca. 48 €, Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein Westfahlen dagegen nur rund 7,- €. (Lesen Sie hierzu auf tagesschau.de: ““Dobrindt-Liste” für Straßensanierungen – Bayern profitiert am meisten”)
Bayern bekommt damit im Vergleich zu NRW 6-mal so viele Mittel pro Kopf. In die Region Bonn/Rhein-Sieg fließt dagegen überhaupt kein Geld. Nicht ein Projekt soll hier mit den Mitteln des Investitionspaketes in Höhe von 2,7 Milliarden realisiert werden.
Dazu Dr. Alexander S. Neu “Das ist so nicht hinnehmbar uns muss schnellstens geändert werden. Alle Abgeordneten der Region müssen hier mit einer Stimme sprechen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, denn es geht um die berechtigten Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger. Herr Dobrindt ist Bundesminister und hat in dieser Funktion seine Neutralität zu wahren. Dies ist hier ganz offensichtlich nicht geschehen, stattdessen wurde NRW geradezu stiefmütterlich behandelt. Ich fordere Herrn Dobrindt deshalb dazu auf, diese Ungerechtigkeit sofort zu beenden und die Mittel für den Straßenbau gerecht unter den Bundesländern aufzuteilen.“
