Protestaktion – US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

Protestaktion

Ramstein Air Base ist für die US-amerikanischen Kriege ein zentraler Stützpunkt. Viele Materiallieferungen und Truppenbewegungen für die verschiedenen Kriege der US-Armee sind über Ramstein maßgeblich mit abgewickelt worden. Auch für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde der USA ist Ramstein entscheidend. Auf der US-Militärbasis befindet sich die zentrale Relaisstation, die die US-Drohnenpiloten in Nevada mit den Drohnen in den Einsatzgebieten in Pakistan oder Jemen verbindet. Aufgrund der großen Entfernung zwischen den Einsatzgebieten im Nahen Osten und den Drohnenpiloten in den Vereinigten Staaten muss das Signal der Drohnen per Satellit und Erdkabelverbindung über Ramstein geleitet werden.

Die völkerrechtswidrigen Morde durch US-Killerdrohnen verstoßen gegen das Grundgesetz. Sie verletzen das Menschenrecht auf Leben. Die Tötung von tausenden Drohnenopfern, die meisten von ihnen unbeteiligte Dritte, kommt der Verhängung der Todesstrafe ohne Richterbeschluss gleich.

Seitens der Bundesregierung wurden bisher keinerlei Anstalten gemacht, den in Medienberichten öffentlich gemachten belastenden Vorwürfen, dass von deutschem Boden Mord ausgeht, nachzugehen. Aussitzen ist die Devise. Auf zahlreiche Fragen von Abgeordneten, gab es nur ausweichende Dementis und Nicht-Antworten. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und des Justizministers, diesem Sachverhalt nachzugehen – doch sie tun nichts, obwohl sie rechtlich die Möglichkeit dazu hätten. Das ist schlicht Beihilfe zum Mord!

Zudem versucht die Bundesregierung sich hinter dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu verstecken. Aber auch dieses Abkommen steht nicht über Völkerrecht und Grundgesetz. Es gibt keine rechtliche und moralische Grundlage, die weltweite US-Morde mit Hilfe von Installationen in Deutschland erlauben könnten.

Am 15. Juni 2015 wird eine Gruppe von linken Abgeordneten des Deutschen Bundestags versuchen, Zugang zur US Air Base Ramstein zu erhalten, um ihrer Verantwortung als Parlamentarier nachzukommen und sich einen eigenen Eindruck von den Vorgängen in der US Air Base zu machen. Die Fraktion DIE LINKE bittet die Friedensbewegung und interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich an dieser Aktion mit Protesten zu beteiligen. Das Morden und der Krieg von deutschem Boden aus, muss endlich beendet werden.

Wir fordern:

– Weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen!
– Schließung der US-Relaisstation für Drohnenmorde in Deutschland!
– Schließung der Ramstein Air Base!
– Es soll kein Mord und Krieg mehr von deutschem Boden ausgehen!

Bilder mit freundlicher Genehmigung von: Hans Werner Jung – Herzlichen Dank!