01.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5032
Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine
Im Zuge des militärischen Konflikts in der Ostukraine wurde von der ukrainischen de-facto Regierung in Kiew im Mai 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Präsident Janukowitsch ausgesetzt hatte. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt die Frage der Verweigerung auf. Derzeit werden praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.
PDF-Datei: KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5032
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5177 vor.
