02.06.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Bundesregierung misst mit zweierlei Maß!
„Die Bundesregierung misst bei der Gewährung von Krediten gegenüber der Ukraine und Griechenland mit zweierlei Maß. Während Griechenland um jeden Euro kämpfen muss, dabei erpresst wird und streng überwachte Auflagen einhalten soll, bekommt die Ukraine Millionenkredite allein auf der Grundlage mündlich vorgetragener Aussagen des Ministerpräsidenten Jazenjuk“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage: „Vergabepraxis von Wideraufbauhilfen an die Ukraine“. Neu weiter:
„Es ist ungeheuerlich, wie viel `Vetrauen` der ukrainischen Regierung entgegen gebracht wird, einem Staat, der ebenso pleite ist, wie Griechenland. Die Bundesregierung gewährt der Ukraine mal eben so 500 Millionen Euro, welche von Merkel schon im letzten Jahr in Aussicht gestellt und bei einem Gespräch mit Jazenjuk am 01. April formlos beschlossen wurden. Rückzahlungsmodalitäten, konkrete Zwecke, wofür das Geld eingesetzt werden soll oder Auflagen wurden erst gar nicht vereinbart. Die Bundesregierung will lediglich eine „besondere Sorgfalt“ bei der Projektauswahl“ sicherstellen. Wie genau diese aussehen soll, ist aber auch unklar.
Gerade im Vergleich mit Griechenland könnte die Bundesregierung gar nicht deutlicher zeigen, wie sie ihre Prioritäten setzt und wie sie zwei Staaten mit ähnlichen wirtschaftlichen Problemen komplett verschieden behandelt. Während es für die Bundesregierung bei der Ukraine um geopolitische Erwägungen, Einflussspähren und westliche Interessenpolitik, ist Griechenland lediglich ein lästiger, bankrotter Problemstaat mit linker Regierung – und wird auch so behandelt. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, dieses Verhalten dringend zu überdenken.“
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