28.05.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Deutschland macht sich zum Mittäter
„Deutschland erteilt dem US-amerikanischen Drohnenkrieg auch weiterhin einen Freibrief und macht sich damit zum Mittäter und Mitverantwortlichen für tausende zivile Opfer“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, angesichts des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts vom 27.05.2015, in welchem die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Drohnenangriffs der USA, welcher von der rheinland-pfälzischen US Air Base Ramstein koordiniert wurde, abgewiesen wurde. Neu weiter:
„Es ist schon lange bekannt, dass die USA ihren Drohnenkrieg, so wie sie ihn momentan führen, ohne die Hilfe Deutschlands, nicht führen könnten. Viele der völker- und menschenrechtswidrigen Drohnenangriffe werden von der US-Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz unterstützt und koordiniert. Die Bundesregierung will davon offenbar nichts wissen und fühlt sich nicht in der Lage das zu unterbinden. Sie hält sogar die Klage der drei Jemeniten für unzulässig.
Das Kölner Bundesverwaltungsgericht urteilte nun, dass die Bundesregierung einen Einschätzungsspielraum habe, der auch die völkerrechtliche Bewertung der Einsätze umfasse. Im Klartext: Wenn die Bundesregierung den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus in Ordnung findet, dann ist das eben so.
DIE LINKE zeigt absolutes Unverständnis für dieses Urteil und hofft nun auf eine andere Entscheidung in der Revision. Der US-Drohnenkrieg mit deutscher Unterstützung muss endlich ein Ende haben.“
