Verteidigungshaushalt – Neues Sparkonzept: Deeskalation statt Rüstungswahn

18.03.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Verteidigungshaushalt – Neues Sparkonzept: Deeskalation statt Rüstungswahn

“Die Bundesregierung nutzt die Ukraine-Krise und den IS-Terror als Vorwand, um mit der Bundeswehr noch schneller noch mehr Geld in den militärischen Sektor zuversenken“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu der angekündigten Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 1,2 Milliarden Euro für das Jahr 2016, und um insgesamt8 Milliarden Euro bis 2019. Neu weiter:

„Verteidigungsministerin von der Leyen bekommt einerseits die massive Kostenexplosion bei den Rüstungsprojekten nicht in den Griff – die Bundesregierung wirft der Rüstungsindustrie immer mehr Geld hinterher. Statt substantieller Reformendes Beschaffungswesens und des Controllings werden vom Verteidigungsministerium mit großer Geste weitere Steuermilliarden verpulvert.

Außerdem will von der Leyen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen, d.h. in den nächsten zehn Jahren den Militäretat von derzeit rund 35 Mrd. Euro auf 56 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen.

Zur Rechtfertigung soll jetzt die ‚veränderte sicherheitspolitische Lage‘ herhalten. Dabei werden Terrorgruppen wie IS vom Westen selbst kultiviert und oft genug mit Waffen und know how versorgt.

Und die Spannungen mit Russland sind ganz überwiegend von der NATO, der EU und auch der Bundesregierung selbst verursacht. Eine Deeskalationsstrategie gegenüber Russland ist kostengünstiger und friedenspolitisch nachhaltiger als ein Rückfall in den Kalten Krieg mit einer Rüstungsspirale.

Das sinnvolle neue Sparkonzept für die gesamte Bundesregierung: Deeskalation statt Rüstungswahn.“