Koalitionsfrieden statt Prinzipientreue – SPD kippt in Drohnenfrage um

02.02.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Koalitionsfrieden statt Prinzipientreue – SPD kippt in Drohnenfrage um

„Noch vor einem halben Jahr sah man bei der SPD `sehr schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Argumente`, welche gegen die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr sprachen. Nun wurden diese Bedenken anscheinend zur Wahrung des Koalitionsfriedens über Bord geworfen. Die SPD macht sich damit nicht nur unglaubwürdig, sondern zeigt auch, dass Koalitionstreue und eigene Machtansprüche augenscheinlich über Ethik und dem Völkerrecht stehen“,  erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss angesichts der von Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD–Fraktion, geäußerten Erwartung an die Verteidigungsministerin,  Kampfdrohnen nun zeitnah zu beschaffen.

Alexander Neu weiter:
„Es ist schon erstaunlich, wie skrupellos man binnen kürzester Zeit Prinzipien einfach ablegen kann. Dabei gibt es weder eine Notwendigkeit der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr, noch bringen diese irgendwelche Vorteile. Denn sowohl das Argument des Schutzes der eigenen Soldaten als auch das der `besonderen Präzision´ dieser Waffen ist nicht stichhaltig. Hinzu kommen massive moralische, ethische und völkerrechtliche Einwände gegen diese Killermaschinen.

Die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist lediglich der nächste Schritt hin zu einer Interventionsarmee, mit der sich weltweit leichter Krieg führen lässt. DIE LINKE lehnt die Beschaffung von Kampfdrohnen sowie diesen Umbau der Bundeswehr kategorisch ab.“