KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4081

27.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4081

Drohnen und Satellitenüberwachung deutscher und französischer Militärs für die OSZE-Mission in der Ostukraine

Schon im Herbst hatte die Bundesregierung der OSZE Drohnen der Bundeswehr angeboten, um die Waffenruhe in der Ostukraine zu überwachen. Die Drohnen sollten von Fallschirmjägern begleitet werden. Vermutlich wegen des militärischen Charakters der „Hilfe“ lehnte die streng zivile OSZE ab. Weitere militärische Angebote, darunter auch der Satellitenaufklärung könnten dieses Problem verschärfen, insbesondere wenn der Bundeswehr die Auswahl der an die OSZE übermittelten Bilder obliegt.

PDF-Datei: KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4081
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4297 vor.