26.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Linksruck für Europa!
„Die Griechen haben mit ihrer gestrigen Wahl deutlich gemacht, dass sie eine Fortsetzung der bisherigen radikalen Sparpolitik und die zunehmende Verarmung der Bevölkerung ablehnen. Das ist eine klare Absage an die Politik von Merkel. Die Karten sind nun in Europa neu gemischt. Herzlichen Glückwünsch an unsere linke Schwesternpartei SYRIZA, herzlichen Glückwunsch an Griechenland“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss anlässlich des deutlichen Wahlsieges von SYRIZA bei der gestrigen Parlamentswahl in Griechenland.
„Auf Alexis Tsipras kommt nun die schöne und gleichzeitig schwierige Aufgabe der Regierungsbildung und der Durchsetzung linker Politik in Europa zu. Ich wünsche ihm dafür viel Kraft und Erfolg.
Die Ziele von SYRIZA sind ambitioniert, aber keinesfalls utopisch. Allein durch eine deutliche Senkung des völlig überdimensionierten Militärhaushalts und die Bekämpfung von Korruption bei Rüstungsgeschäften werden erhebliche Summen frei werden, die dann wesentlich sinnvoller, im Interesse aller Griechinnen und Griechen eingesetzt werden können. Des Weiteren habe ich große Hoffnungen, dass der durch SYRIZA ausgelöste Linksruck in Europa auch das Verständnis der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP/ GSVP) verändern und damit zu einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland führen wird.
Auch in anderen krisengeschüttelten europäischen Staaten wird demnächst gewählt und auch dort stehen die Signale auf links. Mit der Wahl in Griechenland ist linke Politik endgültig in Europa angekommen und kann es nun nachhaltig verändern.“
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