05.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3624
Parlamentswahlen und die politische Situation in der Republik Moldau
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den “erfolgreichen” Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE. fragt nach.
PDF-Datei: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/3624
