07.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Sebastian Hartmann liegt falsch
Dr. Alexander S. Neu, MdB äußert sich zur Pressemitteilung des Kollegen S. Hartmann wie folgt: „Herr Hartmann glaubt, DIE LINKE Rhein-Sieg sei in Sachen TTIP untätig gewesen. Hier ist er schlecht informiert. Richtig ist, DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis hat keinen Antrag zu einer Debatte bezüglich TTIP im Kreistag gestellt, weil ihr bekannt war, dass ein solcher Antrag von attac eingereicht wurde. Dass DIE LINKE seit Wochen Broschüren zum Thema TTIP unter anderem an Infoständen verteilt, und auch entsprechende Resolutionsanträge in verschiedenen Kommunen stellte, ist ein weiterer Beleg für die Aktivitäten der Linken in dieser Angelegenheit.“
Weiter teilte Herr Hartmann mit, der Entschließungsantrag der Linken in Sachen CETA / TTIP gäbe nicht die SPD Position wieder. Auch hier täuscht sich Sebastian Hartmann. Im Wortlaut des Antrags heißt es:
„I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Verhandlungsdelegationen von EU-Handelskommissar Karel de Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben ihre weitgehend im Geheimen erfolgten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgeschlossen.
Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden.“
Abschließend hält Neu fest: “Wenn Mitglieder der Regierungskoalition politische Entscheidungen gegen die Menschen treffen, was sehr häufig geschieht, oder gar im Bundestag sich anders positionieren wie in ihrem Wahlkreis und damit die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis täuschen, wird Die Linke das öffentlich kritisieren. Dafür sitzen wir im Bundestag und in den kommunalen Parlamenten.“
- Diese Pressemitteilung bezieht sich auf die Äußerungen von S. Hartmann, MdB, die hier erschienen sind: “Rheinbacher.de” – “Hartmann: Die Linke schießt Eigentor, um von Untätigkeit abzulenken“
