04.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3002
Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.
- PDF-Datei: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/3002
