Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/3002

K. Knuth Posted On 4. November 2014

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04.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3002

Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.