03.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Erhöhung des Wehretats ist absolut unnötig
„Der kürzlich vorgestellte KPMG-Bericht wird jetzt dazu missbraucht, den Menschen eine angebliche Notwendigkeit der Erhöhung des Wehretats zu verkaufen. Das war zwar zu erwarten, steht aber in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Anforderungen der Bundeswehr und muss daher dringend gestoppt werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss anlässlich eines aus dem Planungsamt der Bundeswehr hervorgehendes Dokuments, nach dem die Bundeswehr angeblich ein massives Finanzierungsproblem hat und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die militärischen Kernfähigkeiten sowie die Realisierung der Bundeswehrreform nicht gewährleisten könne. S. Neu weiter:
„Der Bundeswehr fehlt es ganz sicher nicht an Geld. Diese Behauptung ist absurd und soll lediglich die Ängste der Bevölkerung schüren und die Widerstände gegen eine Erhöhung des Wehretats möglichst klein halten. Dazu ist der KMPG-Bericht ein willkommener Vorwand. In Wahrheit betreibt die Bundesregierung den Umbau der Bundeswehr zu einer globalen und jederzeit schlagkräftigen Einsatzarmee – und das mit allen Mitteln. Da dies in Großteilen der Bevölkerung abgelehnt wird, wird nun nach einem bequemeren Weg durch die Hintertür gesucht.
Innerhalb der letzten 15 Jahre ist der Verteidigungsetat bereits um rund ein Drittel erhöht wurden und das obwohl es das eigentliche Ziel der Bundeswehrreform war, 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 einzusparen. Eine weitere Ausweitung des Wehretats ist absolut unnötig, wenn sich die Bundeswehr auf ihre eigentliche, im Grundgesetz festgelegte, Aufgabe, die Landesverteidigung, konzentriert. In diesem Sinne wäre es dann auch angebracht, die ohnehin falsch ausgerichtete Bundeswehrreform noch einmal zu überarbeiten – mit weniger statt mehr finanziellen Mitteln.“
