05.11.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Zensur im Verteidigungsausschuss
Ich bin empört und wütend darüber, wie der Verteidigungsausschuss mit meinen Abgeordnetenrechten umgeht. Das Vertreten einer anderen, als der Koalitionsmeinung führte heute dazu, dass ich von Informationen ausgeschlossen wurde. Das ist weder demokratisch, noch ist es ein würdiger Umgang mit einem gewählten Volksvertreter“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, nachdem heute in der Obleuteunterrichtung durch den BND der Punkt Ukraine abgesetzt wurde, weil der Verteidigungspolitiker der LINKEN kein würdiger Geheimnisträger sei.
„Vorausgegangen war dem eine Kontroverse im Verteidigungsausschuss, bei der ich eine Spiegelrede auf die Ansichten der CDU zur Ukraine hielt und feststellte, dass der Westen mindestens genauso an der Eskalation und Verschärfung des Ukraine Konflikts beteiligt sei und ebenso aggressiv auf die Ukraine zugreife, wie Russland. Dies führte zu tumultartigen Auseinandersetzungen im Ausschuss und endete in der Absetzung der geplanten Obleute-Unterrichtung durch den BND-Präsidenten Dr. Schindler über den Abschuss des Flugzeuges MH 17 über der Ukraine – mit dem Argument der CDU- und SPD-Obleute, es handele sich um Geheimnisse für die ich nicht vertrauenswürdig sei.
Ich werde dieses Verhalten nicht hinnehmen. Als ordentlich gewählter Volksvertreter habe ich, auch als Oppositionspolitiker, die gleichen Rechte, wie alle anderen Abgeordneten. Dieses Verhalten kommt einer Zensur gleich, die mich mundtot machen soll und die Absicht hat, ausschließlich die Position der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt in der öffentlichen Diskussion zuzulassen.“
