Rüstungsindustrie hat Bundeswehr fest im Griff

01.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Rüstungsindustrie hat Bundeswehr fest im Griff

„Die Rüstungsindustrie scheint die Bundeswehr fest im Griff zu haben. Anders sind die sich häufenden Hiobsbotschaften und gravierenden technischen Mängel an fast allen Waffensystemen nicht zu erklären“ konstatiert Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss zu den neuen, gestern bekannt gewordenen Mängeln am EUROFIGHTER, welche dessen Einsatzfähigkeit von 3.000 auf 1.500 mögliche Flugstunden halbieren. Neu weiter:

Sämtliche EUROFIGHTER aller beteiligten Nationen leiden unter einem von der Rüstungsindustrie verschuldeten Defekt, durch welchen sich der Lebensdauerwert halbiert. Dies ist faktisch auch eine Halbierung des finanziellen Wertes des Waffensystems. Dennoch wird der Steuerzahler die Kosten von 22 Milliarden Euro in voller Höhe schultern müssen, denn ich bezweifle stark, dass die Bundesregierung dezidiert Vertragsstrafen einfordern, geschweige denn erhalten wird.

Stattdessen wird die Bundesregierung die Rüstungsindustrie wohl auch weiterhin mit Samthandschuhen anfassen, da die Verquickungen zwischen Politik und Rüstungslobby einfach zu groß sind. Dies sind unhaltbare Zustände, denen sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun endlich widmen muss.