KPMG–Gutachten: von der Leyen muss sich an ihren Versprechen messen lassen

06.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

KPMG–Gutachten: von der Leyen muss sich an ihren Versprechen messen lassen

„Die Bundesregierung gibt den Juniorpartner der Rüstungsindustrie: Die laufenden Rüstungsprojekte sind zu teuer, haben nichts mit dem Bedarf der Bundeswehr zu tun, und werden noch nicht einmal rechtzeitig geliefert. Das überrascht inzwischen niemanden mehr.“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens, welches von Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben wurde, um neun Rüstungsprojekte der Bundesregierung auf den Prüfstand zu stellen. Neu weiter:

„Was der Bericht offenlegt, ist eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Bei rund der Hälfte der in Auftrag gegebenen Rüstungsprojekte wurden Vertragsstrafen nicht einmal vereinbart und bei den übrigen bisher nicht gezogen. Dieses unterwürfige Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Rüstungsindustrie ist abenteuerlich und lässt tief blicken. Offenbar hat die Rüstungslobby die Bundesregierung fest im Griff und auch der Verdacht auf Korruption bekommt neue Nahrung. Zudem stellt sich die Frage, welche Überraschungen die vielen nicht untersuchten Rüstungsprojekte noch bergen.

Dass die Verteidigungsministerin angesichts dessen nun aber trotzdem zwei neue Auslandseinsätze im Irak und der Ukraine starten und auch das Milliardengrab der Aufklärungsdrohne EUROHAWK wieder öffnen will, ist politisch und finanziell absolut verantwortungslos. Wie kann man Soldatinnen und Soldaten in neue Einsätze schicken, wenn schon die bisherigen aufgrund technischer Probleme beeinträchtigt sind und auch der Wehrbeauftragte eine massive Überlastung beklagt? Und wie kommt man auf die abenteuerliche Idee, den KMPG-Bericht zum Anlass zu nehmen, einen neuen Anlauf mit der bereits einmal gescheiterten Aufklärungsdrohne EUROHAWK zu starten, bei dem schon jetzt klar ist, dass die bereits verschwendeten Gelder noch ein weiteres Mal investiert werden müssen und die gleichen Probleme wieder auftreten werden? Wieviel Geld soll noch verschwendet werden, bevor die Führung des Verteidigungsministeriums endlich versteht, dass all diese teuren Rüstungsprojekte nicht nötig sind, um zu gewährleisten, dass die Bundeswehr ihren ursprünglichen und einzigen Auftrag, die Landesverteidigung, wahrnehmen kann?

Auch wenn man Ursula von der Leyen die meisten der momentan bestehenden Probleme, aufgrund der vor ihrer Amtszeit geschlossenen Verträge, nicht anlasten kann, muss sie sich daran messen lassen, wie sie mit den Ergebnissen des Gutachtens umgeht und wie sie die anstehenden und zukünftigen Vertragsverhandlungen führt. Nur ein paar unliebsame noch vorhandene „Verantwortliche“ zu entsorgen und jegliche Schuld von sich zu weisen, um dann alles wie bisher weiter laufen zu lassen, wird definitiv nicht reichen, um sich eine weiße Weste zu sichern.“