30.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2960
Die Politik der Deutschen Regierung der EU, USA und NATO in der Ukraine-Krise. Der Machtzuwachs neo-faschistischer Kräfte in der Ukraine
Kritik an der Politik der westlichen Staaten, die zur Zuspitzung der Krise um die Ukraine beigetragen hat. Kritik an der Macht der rechtsradikalen in der Ukraine. Mit ihrer Assozierungspolitik der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen entweder mit der EU eine Assozierungsvereinbarung zu unterzeichnen bei Ausschluss der Möglichkeit auch in der russisch geprägten Zollunion mitzuwirken, hat die EU zur Zuspitzung des Konfliktes in der Ukraine beigetragen.
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