29.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Schonfrist für von der Leyen ist abgelaufen
„Dass es die Bundeswehr trotz eines Etats von 35 Milliarden Euro ( NATO-Kriterien) pro Jahr nicht schafft, ihre Einsatzfähigkeit herzustellen, ist dem hart für sein Geld arbeitenden Steuerzahler wohl kaum plausibel zu erklären. Die nun aus der CDU kommenden Forderungen nach einer Erhöhung des Wehretats wirken angesichts dessen wie blanker Hohn“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss bezüglich der desaströsen Lage bei der Bundeswehr.
Neu weiter: „Das handzahme Auftreten der Bundesregierung gegenüber der Rüstungsindustrie lässt tief blicken. Wie groß muss der Klüngel zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungslobby sein, wenn die Bundesregierung es nicht schafft, darauf zu bestehen, dass vereinbarte Lieferfristen oder die Leistungsprofile der bestellen Waffensysteme auch eingehalten werden? Und warum werden keine oder nur lächerlich geringe Vertragsstrafen vereinbart? Es fragt sich wirklich, welches Verständnis die Bundesregierung von Bürger und Staat hat, wenn der Steuerzahler immer derjenige ist, der mit seinem Geld die Feuerwehr spielen, und erst die Banken und nun die Bundeswehr retten soll.
Die grundlegende Frage ist aber die, ob Deutschland überhaupt eine so kostenintensive Armee benötigt, die nur bedingt einsatzfähig ist. Aus verteidigungspolitischer Sicht, bzw. für die im Grundgesetz festgelegte Landesverteidigung definitiv nicht. Auch Internationale Verantwortung ist mit zivilen Mitteln wesentlich effektiver und kostengünstiger wahrnehmbar.
Das Nicht-Erscheinen der Ministerin letzte Woche im Verteidigungsausschuss ist angesichts dieser Situation nicht akzeptabel. Ursula von der Leyen muss nun selbst Verantwortung übernehmen und sich den kritischen Fragen stellen, anstatt andere bei brisanten Themen vor zu schicken. Es ist völlig unangemessen, dass die Ministerin für Fotoshootings und PR in eigener Sache, aber nicht für den Verteidigungsausschuss zur Verfügung steht. Ihre Schonfrist ist nun endgültig abgelaufen.“
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