30.09.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu
Probleme bei der Bundeswehr sind hausgemacht
„Das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters innerhalb der CDU/CSU und das Zurückweisen jeglicher Schuld der Verteidigungsministerin an der Situation der Bundeswehr sind politisch verantwortungslos und völlig unangebracht. Mit diesem Verhalten stellt sich Ursula von der Leyen selbst ein Armutszeugnis aus, denn es offenbart, dass sie „den Laden“ genau so wenig im Griff hat, wie ihre Vorgänger. Großspurig hatte sie vor einem Jahr angekündigt, alles auf den Prüfstand zu stellen und Missstände zu beheben, passiert ist aber offenbar nichts,“ erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss angesichts der anhaltenden Diskussion über den desolaten Zustand der Bundeswehr. Neu weiter:
„Dass es die Bundeswehr trotz eines jährlichen Etats von 35 Milliarden Euro (NATO-Kriterien) nicht schafft, ihre Einsatzfähigkeit herzustellen und die Ministerin nun sogar noch mehr Geld fordert, ist dem Steuerzahler wohl kaum plausibel zu erklären. Es fragt sich wirklich, welches Verständnis die Bundesregierung von Bürger und Staat hat, wenn der Steuerzahler immer derjenige ist, der mit seinem Geld die Feuerwehr spielen, und erst die Banken und nun die Bundeswehr retten soll.
Auch von der Leyens Erklärung für den momentanen Zustand der Bundeswehr ist abenteuerlich: Wegen der vielen Auslandseinsätze in den vergangenen Jahren wurde der „Unterbau“ vernachlässigt und stark heruntergefahren. Dabei vergisst sie allerdings zu erwähnen, dass die Reform der Bundeswehr eben genau auf diese Einsatzorientierung zielte und maßgeblich von der CDU/CSU durchgesetzt wurde. Die Probleme sind also hausgemacht.
Als zweiten Grund führt von der Leyen an, dass bestellte Rüstungsgüter von der Industrie zu spät geliefert würden. Dies ist beim handzahmen Auftreten der Bundesregierung gegenüber der Rüstungsindustrie aber auch gar nicht verwunderlich. Wie groß muss der Klüngel zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungslobby sein, wenn die Bundesregierung es nicht schafft, darauf zu bestehen, dass vereinbarte Lieferfristen oder die Leistungsprofile der bestellen Waffensysteme auch eingehalten werden? Und warum werden keine oder nur lächerlich geringe Vertragsstrafen vereinbart?
Die grundlegende Frage ist aber die, ob Deutschland überhaupt eine so kostenintensive Armee benötigt, die nur bedingt einsatzfähig ist. Aus verteidigungspolitischer Sicht, bzw. für die im Grundgesetz festgelegte Landesverteidigung definitiv nicht. Auch Internationale Verantwortung ist mit zivilen Mitteln wesentlich effektiver und kostengünstiger wahrnehmbar.
