Alexander S. Neu zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Irak zu liefern

Alexander S. Neu zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Irak zu liefern

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Irak zu liefern, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:

„DIE LINKE lehnt nach wie vor die ‘humanitäre Waffenlieferung’ in den Irak ab. Wenn es an etwas in dieser Region nicht mangelt, so sind es Waffen, die die Region immer weiter destabilisieren.

Unserer Informationslage nach fehlt es auch den diversen kurdischen Kampfeinheiten nicht an Waffen. Insbesondere die im Irak Kämpfende syrisch-kurdische YPG sowie die türkisch-kurdische PKK haben in den letzten Wochen die effektivsten Operationen gegen die IS geführt. Auch die irakisch-kurdischen Peschmerga verfügen über ausreichend Waffen, um die IS erfolgreich zu bekämpfen. Eine weitere Aufrüstung hingegen ist genau die falsche Herangehensweise. Sie stellt eine Fortsetzung der bisherigen desaströsen Politik des Westens in der Region dar.

Insbesondere der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Irak, Massud Barzani, will offenbar die Gelegenheit nutzen, seine Peschmerga waffentechnisch mit westlichen Waffen zu modernisieren, um gegebenenfalls aus dem Autonomiestatus einen unabhängigen Staat zu machen, was den Zerfall des irakischen Staates bedeuten würde.”