Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/2228

06.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2228

Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen „ausländische Kämpfer“ und „Rückkehrer“

Die Bekämpfung des Phänomens der „ausländischen Kämpfer“ genießt bei Sicherheitsbehörden mittlerweile hohe Priorität. Erwartet wird, dass viele der Kämpfer gut ausgebildet und „radikalisiert“ nach Europa
zurückkehren würden, um dann Anschläge zu begehen. Der deutsche Bundesinnenminister spricht davon, dass nun „Rechtsänderungen“ vorgenommen werden müssten, Einzelheiten werden aber nicht genannt.

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