Keine Rüstungsexporte an Israel
„Die Bundesregierung scheint eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten billigend in Kauf zu nehmen, anders ist der jetzt genehmigte Rüstungsexport durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an Israel nicht zu erklären“, konstatiert Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss zu der gestern bekannt gewordenen Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für ein atomwaffenfähiges U-Boot an Israel, welches schon demnächst nach Haifa geschickt werden soll. Neu weiter:
„Angesichts des sich immer weiter verschärfenden israelisch-palästinensischen Konflikts ist dies der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um in diese Region schweres Kriegsgerät zu schicken. Ich fordere daher eine Rücknahme der erteilten Ausfuhrgenehmigung, ein Verbot aller Rüstungsexporte und eine echte Offenlegung aller bereits erteilten und in Planung befindlichen Rüstungsexportgenehmigungen, ohne Ausnahme. Die Konflikte dieser Welt löst man nicht mit Waffen, erst recht nicht in einer der größten und gefährlichsten Krisenregionen dieser Erde.“
