11.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1625
Kompetenzen und Zuständigkeiten einer Europäischen Staatsanwaltschaft
Der Bundestag berät einen ersten Entwurf der Verordnung für die Europäische Staatsanwaltschaft, die (zunächst) „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ bekämpfen soll. Sie soll Strafverfolgungsbefugnisse, in jedem Mitgliedstaat sollen „Abgeordnete Europäische Staatsanwälte“ benannt werden. Die EStA solle dennoch als „unteilbares Ganzes“ angesehen werden. Kritiker bemängeln, dass Beschuldigten- und Verteidigerrechte zu wenig gewichtet werden.
- PDF-Datei: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/1625
