Bundeswehr verletzt Fürsorgepflicht ihrer Soldaten in Zentralafrikanischer Republik
K. Knuth Posted On 25. Juni 2014 Bundeswehr verletzt Fürsorgepflicht ihrer Soldaten in Zentralafrikanischer Republik – Von der Leyens Wohlfühlprogramm gilt nicht im Auslandseinsatz
„Wieder einmal zeigt sich, dass den Bundeswehrverantwortlichen die Sicherheit ihrer Soldatinnen und Soldaten egal ist, solange politische Interessen im Vordergrund stehen“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, angesichts eines Papieres aus dem Verteidigungsministeriums, welches dem ARD-Magazin FAKT vorliegt. Demnach sei das in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzte Bundeswehrpersonal durch Bodenkontamination im Camp UCATEX massiv gesundheitsgefährdet. Neu weiter:
Das Camp UCATEX in der Stadt Bangui wurde auf dem Gelände einer ehemaligen Textilfabrik errichtet. Auch 21 Jahre nach Stilllegung der Fabrik ist das gesamte Gelände durch ein “undichtes Rückhaltebecken” erheblich kontaminiert. Schon bei einer im April 2014 entnommenen oberflächlichen Bodenprobe konnten unter anderem, laut Informationen des ARD-Magazins FAKT „hochgradig gesundheitsschädigende aromatisierte Kohlenwasserstoffe“ nachgewiesen werden. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Denn das Verfahren der oberflächlichen Probenentnahme reicht bei weitem nicht aus, um das wahre Ausmaß der Kontamination festzustellen, welches nach Experteneinschätzung noch viel gravierender sein dürfte.
Obwohl das Verteidigungsministerium dies weiß und in dem internen Papier sogar einräumt, eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn „wäre daher nach gegenwärtigem Kenntnisstand wahrscheinlich”, werden die dort stationierten Bundeswehrsoldaten nicht abgezogen. Stattdessen rät die Bundeswehr den Soldaten lediglich das Tragen von Staubschutzmasken bei starkem Wind und Erdarbeiten, nicht im Freien zu essen sowie auf die persönliche Hygiene zu achten. Dieser Zynismus passt nicht zum dem Bild einer Bundeswehr, welches Verteidigungsministerin von der Leyen so gerne öffentlichkeitswirksam zu zeichnen versucht.
Damit aber noch nicht genug: Das einzige, worüber sich das Verteidigungsministerium offenbar sorgt ist, dass die EUFOR Mission in der Zentralafrikanischen Republik, an der sich die Bundeswehr beteiligt, nachweisen kann, dass sie nicht für die auf dem Gelände entstandenen Schäden verantwortlich ist und somit die Zentralafrikanische Republik keine Schadenersatzansprüchen geltend machen kann. Die Gesundheit der Soldaten ist offenbar völlig egal. Das ist zynisch und menschenverachtend.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann nicht auf der einen Seite versuchen, junge Leute mit Wohlfühlprogrammen zu ködern, diese dann aber, sobald sie sich verpflichtet haben, in unsinnigen Auslandseinsätzen einer massiven Gesundheitsgefährdung aussetzen. Ich fordere die Verteidigungsministerin daher auf, die in der Zentralafrikanischen Republik stationierten Bundeswehrsoldaten sofort nach Hause zu holen und darauf hin zu wirken, dass auch die anderen truppenstellenden Nationen unverzüglich ihre Soldatinnen und Soldaten abziehen und das Camp UCATEX nicht mehr genutzt wird. Darüber hinaus muss schnellstens eine tiefgreifende Bodenanalyse veranlasst werden, um das gesamte Ausmaß der Kontamination zu erfassen. Sollten die dort stationierten deutschen Soldaten gesundheitliche Schäden durch das fahrlässige Handeln der Bundeswehr erlitten haben oder künftig erleiden, so sind sie natürlich schnellstmöglich und unbürokratisch zu entschädigen sowie die politische Leitung des Verteidigungsministeriums zur Verantwortung zu ziehen.
