Ukraine soll mit aller Macht an die EU gebunden werden
Die Ukraine wird immer stärker in die europäischen Militärstrukturen hineingezogen und so für die Wirtschafts- und Machtinteressen des Westens missbraucht, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU (BT-Drs. 18/1083). Neu weiter:
Bisher wurde zwar nur der politische Teil des Assoziierungsabkommens als „erstes Zeichen der Unterstützung“ unterschrieben. Doch Ziel dieses Teils ist ein „verstärkter politischer Dialog zur Förderung der schrittweisen Annäherung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen“, bzw. laut Artikel 7 die „schrittweise Konvergenz“ auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Konkrete Maßnahmen wurden zwar noch nicht benannt, jedoch öffnet dies weite Spielräume für die Instrumentalisierung der Ukraine innerhalb der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und macht eine Aufnahme in die NATO zumindest wahrscheinlicher. Dies ist eine weitere Brüskierung Russlands.
Doch das dicke Ende kommt erst noch: Denn mit dem noch nicht unterzeichneten wirtschaftlichen Teil des Abkommens soll der Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen im Mai ein „ehrgeiziges Strukturreformprogramm“ auferlegt werden. Dies würde die schon jetzt herrschende soziale Katastrophe, vor allem in der Ostukraine, noch verschärfen. Gleichzeitig bedeutet auch dies eine weitere Provokation Russlands, da die im wirtschaftlichen Teil des Abkommens enthaltenen Pläne nicht vereinbar mit einer ukrainisch-russischen Zollunion wären.
Die Ukraine darf nicht weiter zum Spielball zwischen den machtpolitischen Interessen des Westens auf der einen und Russlands auf der anderen Seite gemacht werden. Viel eher muss nun die einmalige Chance genutzt werden, die Ukraine zu einer Brücke zwischen der EU und Russland werden zu lassen. Das geht aber nur mit gegenseitigem Vertrauen zwischen allen Beteiligten. Dieses gilt es nun schrittweise wieder aufzubauen. Die Bundesregierung sollte sich daher schleunigst um Deeskalation bemühen und kein neues Öl in das Feuer des Ukraine-Konfliktes gießen.
- PDF-Datei: Pressemitteilung – Ukraine soll mit aller Macht an die EU gebunden werden
- PDF-Datei: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/1083
- PDF-Datei: Antwort_der Bunderegierung – Drucksache 18/1083
