Fraktion vor Ort in Bonn

Fraktion vor Ort in Bonn – Bürgersprechstunde und Diskussionsveranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen

Kommunen sind die Grundlage unseres sozialen Lebens. Hier findet der Großteil unseres Lebens statt und hier können unsere individuellen Lebensräume gestaltet werden. Doch in Zeiten leerer Kassen wird es schwierig. Wenn finanzielle Ressourcen fehlen, gehen auch Gestaltungsspielräume verloren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein soziales, vielfältiges und erfülltes Leben zu ermöglichen.

Aus diesem Grund trafen sich die beiden kommunalpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – Kerstin Kassner und Susanna Karawanskij, sowie Alexander Neu, MdB und Hubertus Zdebel, MdB (beide NRW) am 16.04.14 in Bonn, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über Auswege aus der kommunalen Finanzmisere zu diskutieren.

Am Nachmittag gab es zunächst eine Bürgersprechstunde unter freiem Himmel auf dem Bonner Friedensplatz, welche zu einem regen Austausch bei herrlichem Sonnenschein genutzt wurde.

Am Abend ging es dann weiter in den Universitätsclub Bonn e.V. Hier konnte das Thema noch einmal vertieft werden. Einhelliges Fazit aller Anwesenden war: Die Kommunen brauchen endlich wieder mehr finanzielle Spielräume. Diese können nur mit einer umfassenden Reform zur Stärkung der Kommunalfinanzen erreicht werden. Wichtige Schritte dabei müssen unter anderem sein:

• Mehr demokratische Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerhaushalte)
• Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
• Ein sozial gerechtes Steuersystem, mit gerechter Umverteilung von oben nach unten
• Rekommunalisierung
• Mitspracherecht für die Kommunen bei Gesetzgebung auf Bundesebene, wenn sie dirket von den Auswirkungen betroffen sind