Stellungnahme zu Medienberichten

Liebe GenossInnen,

ich habe gestern mit diversen regionalen Medien ein Gespräch geführt. Darin wurde u.a. auch über das Bonn-Berlin-Gesetz gesprochen. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass die MdBs in der Region daran festhalten, einschließlich meiner Person, jedoch in den jeweiligen Fraktionen in der absoluten Minderheit sind. Ich habe von der normativen Kraft des Faktischen gesprochen, was heißen soll, dass der schleichende Umzug von Bonn nach Berlin eine Tatsache sei. Angesichts dessen müssten wir als verantwortungsvolle Politiker einen Plan B in der Tasche haben, um weitere Kompensationen für die Region rauszuholen. Der Generalanzeiger hingegen gibt meine Aussagen in einer Form wieder, dass der Eindruck entsteht, ich nähme den Umzug gleichgültig hin. Dem widerspreche ich vehement. Ich stehe zur Einhaltung des Gesetzes für unsere Region, warne jedoch vor Illusionen.

Alexander S. Neu , MdB Rhein-Sieg-Kreis